Stimme da völlig zu, das riecht übel nach Schikane. Gerade das Volksbegehren ist doch eine Form von Beteiligung, die eben weniger institutionalisiert sein soll als "auf der Straße" stattfindet. Gefährliches Spiel, das man da treibt, wenn man auch diese Form der unmittelbaren Partizipation, die man doch so sehr bräuchte, um gegen die Politikverdrossenheit anzukämpfen, noch in die Behörden zieht.
Mich würde interessieren, mit welcher Begründung die das machen, dieses Volksbegehren "von der Straße zu holen"? Ich bin da jetzt nicht so informiert über die Hamburger Landespolitik und die Argumentationslinien.
konsulat - 7. Feb, 15:38
Das wurde im Jahr 2005 beschlossen - zur damaligen Zeit war ich nicht in Hamburg. Müsste mich da also mal informieren.
Mich würde interessieren, mit welcher Begründung die das machen, dieses Volksbegehren "von der Straße zu holen"? Ich bin da jetzt nicht so informiert über die Hamburger Landespolitik und die Argumentationslinien.