politisiert

Auf dem Ruecken der Kunden

Eines der schwachsinnigsten Argumente von Arbeitgebern als Reaktion auf Streiks ist der Spruch "ein unsinniger Streik ausgetragen auf dem Ruecken der Kunden" (wie jetzt als Reaktion auf die Warnstreiks der Post). Egal, ob Lokfuehrer die Republik lahmlegen oder 20 Feuerwehrmaenner fuer ein paar Stunden den Betrieb eines Flughafens einstellen - ein Streik ist nie unsinnig. Und die Meinnung, es waere "auf dem Ruecken der Kunden" ist so ziemlich das unsinnigste, populistischste Totschlagargument zur oeffentlichen Meinungsmache.

Gut, ich bekomme mein Trikot ja bis Samstag.

It's Kevin-Rudd-Day

Weil ich Minuten nach Abpfiff des Finales der Frauenfussball-WM eine Glückwunsch-SMS aus Australien erhalten habe, musste ich diesen Gefallen mit den ersten mir bekannten Hochrechnungen heute mit einer "off you go Johnnie"-SMS beantworten. Folgendes wanderte um den Globus:

"Congrats!! Just heard da news. will have a vegemite sandwich 2 celebrate bye-bye johnnie day"

Und dieses bekam ich zwei Minuten später zurück: "thx dude. Fucking awesome! we're all out gettin smashed!"

Das Wort zum Sonntag.

Hamburger CDU gewaehrt sich Amnestie

Aus der Informationsbroschuere der Hamburger CDU zum bis Sonntag laufenden Volksentscheid "Mehr Demokratie":

"Radikale Parteien spielen in dieser weltoffenen Stadt keine Rolle."

Iss klar. Ihr habt nur drei Jahre lang mit einer regiert.

Konsulin nicht beleidigt

Das Echo auf die barbusige Kanzlerin in einem polnischen Magazin fiel für Verfechter demokratischer Meinungsfreiheit doch eher ernüchternd aus: Es sei ein Skandal, die Kanzlerin so zu verhöhnen.

Wir erinnern uns: vor nicht allzu langer Zeit stellte eine deutsche Zeitung eine Verbindung zwischen den Kaczynski-Zwillingen und einem gemeinhin als Grundnahrungsmittel bekannten Gewächs her (badisch: Erdapfel). Dafür hagelte es aus dem polnischen Blätterwald nicht unbedingt Liebkosungen. Die Konsulin empfiehlt jetzt also: Kirche im Dorf lassen (*hüstel* eigentlich wusste sie immer, dass die Zwillinge ob ihrer infantilen Art noch die Brust brauchen...).

Sind doch wirklich hübsche Brüste.

Und noch einen für die Polen!

Lieber Lech-Jaroslaw Kaczynski,

es dürfte allgemein bekannt sein, dass die Konsulin eine gewisse EU-Affinität aufweist. Auch für derbe Sprüche ist sie nicht gerade unbekannt. Aber nachdem Sie sich gemäß Godwin heute selbst disqualifiziert haben, findet die diplomatische Antwort nicht in einer Aufrechnung statt (*hüstel* - also wenn "wir Deutschen" Polen nicht überfallen hätten, dann...).

Aber wie Recht Sie haben! Dann hätte Polen heute mehr Einwohner, wenn "wir Deutschen" damals nicht ostwärts gewandert wären. Und es wäre noch so viel mehr anders, heute, 2007. Wir hätten vielleicht auch keine Demokratie und keine Meinungsfreiheit. Und wir hätten vermutlich keine EU. Stimmt, Sie haben absolut Recht! Wenn "wir Deutschen" Polen nicht überfallen hätten, dann müssten wir uns sehr wahrscheinlich...

...nicht über Stimmengewichtung streiten.

Besuch in Schäuble-Land

Am vergangenen Wochenende weilte die Konsulin auf diplomatischem Heimatbesuch (eine Familienfeier kann mit Fug und Recht als diplomatische Höchstleistung bezeichnet werden). Dort kam das Gespräch unweigerlich auf die Ausschreitungen in Hamburg zu Pfingsten und Rostock zu Mamis Geburtstag. Und wer in Schäuble-Land mit einem Hamburger Totenkopf-Kapuzenpulli auftaucht, der lebt nach dortiger Definition im Untergrund.

Und, so warf die Hamburger Dependence ein, es würde sie nicht wundern, wenn unter die Krawallmacher auch der ein oder andere Zivilpolizist gemischt wurde. Der anschließenden geistigen Prügelstrafe durch anwesende Schäuble-Fäns entging sie durch ein Angebot zu einem Zäpfle.

Prost!

Allez, Ségolène!

Mme Royal will Fessenheim schließen.

Und damit schützt sie das schöne Südbaden.

...

Ich werde oft gefragt, warum ich nicht unten geblieben bin, oder ob ich vielleicht mal wieder da leben möchte. Unten - damit ist oft Baden(-Württemberg) gemeint. Eine Antwort auf eine solche Frage fällt schwer, wenn es sie denn geben sollte. Und selbst "gutes" Wetter hat mich nicht da gehalten.

Es ist nicht die Universalantwort auf die Frage - aber in den letzten Tagen ist mir vielleicht mehr klar geworden, als ich mir vorstellen kann. Nicht das, was Günther Oettinger gesagt hat - er ist letztendlich nur eine ganz arme gehirnverkrüppelte Supersau - sondern dass die Menschen da unten die "Aufregung" um sein Verhalten nicht verstehen können.

Wenn's nicht so traurig wär, hätt's diesen Eintrag nicht gebraucht.

Huch, was ist denn da passiert?

Die Konsulin verteidigt CDU! Gibbet ja gar nich, könnte man sagen, aber nach den Worten des Bischofs Mixa sollen Frauen keine Gebärmaschinen sein. Wie wahr, wie wahr! (Wurde die Konsulin wegen der Verwendung dieses Begriffes in einer Deutsch-Klausur in der 12. Klasse gerügt, wird er jetzt salonfähig!) Aha! Und, so der Bischof weiter, solle man Frauen die Wahlfreiheit lassen. Hä? Das hat die von der Leyen doch im Sinn mit ihrer Reform, oder etwa nicht?

Naja. Dann vielleicht von der humoristischen Seite ran gehen.

0-1020-809791-00
Spam! Spiegel Online.

Na dann!

Alle Macht geht vom Volke aus?

Was (derzeit) in Hamburg vor sich geht, ist mit "skandalös" noch sehr wohlwollend umschrieben. Während man in einem Seminar zur EU-Vertragsentwicklung über die Gründe der euroskeptischen Stimmung sinniert und irgendwie permanent Begriffe wie "Politikverdrossenheit" fallen, tut der Hamburger Senat alles, demokratische Initiativen, die "von unten", sprichwörtlich im Keim zu ersticken.

Dass wir in Deutschland Angst vor direktdemokratischen Elementen haben, ist die eine Sache. Dass Volksinitiativen und -entscheide selten stattfinden und noch seltener erhört werden, eine weitere. Dass sie je nach Gesetzeslage, Wahlbeteiligung und öffentlicher Wahrnehmung unterschiedliche Legitimation besitzen, eine andere.

Nachdem mehr als Dreiviertel der Hamburger bei einer demokratisch legitimierenden Wahlbeteiligung von 65% im Jahr 2004 gegen den Verkauf des städtischen Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) gestimmt haben... ist was passiert? Richtig, verscherbelt, privatisiert, für'n Appel und n Ei.

Was dem Volksentscheid vorausgegangen war? Eine monatelange Informationskampagne, auf den Straßen und in den Unternehmen der Stadt. Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid - ein Kraftakt, der aber zeigt, wie wirkungsvoll die Arbeit auf der Straße ist: man spricht die Leute direkt an, diskutiert, beantwortet Fragen. Und so kommt es, dass die Öffentlichkeit - frei von all dem Parteigeplänkel und den leeren Phrasen aus Talkshow"diskussionen" - ein Gefühl des aktiven Mitspracherechts vermittelt bekommen kann.

Dies genau ist dem Hamburger Senat ein Dorn im Auge. Für zwei weitere Volksbegehren hat die Mannschaft um Ole jetzt eine sowohl fragwürdige wie auch demokratisch kontraproduktive Hürde eingebaut: Unterschriften unter ein Volksbegehren dürfen nicht mehr auf der Straße gesammelt werden. Wer das Volksbegehren unterschreiben will, der muss sich dafür vorher in einer Behörde registrieren lassen. Abgesehen davon, ob wir Bürger das beruflich, zeitlich und organisatorisch mit uns machen lassen können - es ist reine Schikane und entbehrt jeglicher Argumentationslogik.

Gut, man könnte argumentieren, dass der demokratische Gedanke jedem ein kleiner Gang ins Ortsamt wert sein sollte. Aber haben wir es hier nicht mit einem Wegfall öffentlichen (!) politischen Diskurses zu tun? Einem der wichtigsten Grundsätze in unserer "Demokratie"? Werden wir hier nicht einer Chance beraubt, gegen die Politikverdrossenheit anzukämpfen? Gegen die Gefahr zu arbeiten, die aus dem Frust über das politische Establishment erwächst?

Woher kommt diese Ohnmacht?

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